Wird aus der Schweiz ein Veloland?

Velo in Zürich

Der sogenannte „Bundesbeschluss Velowege“, der am 23. September dieses Jahres an die Urne kommt, spaltet die Gemüter wie kaum ein anderes Thema. Das von Pro Velo Schweiz lancierte Volksbegehren hat das Ziel, das Velo in der Bundesverfassung zu verankern. Dies wäre ein weltgeschichtlich einmaliger Vorgang – doch es regt sich Widerstand von allen Seiten.

Gegenentwurf zur Velo-Initiative

Der Bundesbeschluss wurde als Gegenentwurf zur Velo-Initiative verabschiedet, die 2016 eingereicht wurde. Als Reaktion auf den Gegenentwurf hat Pro Velo Schweiz die Initiative zurückgezogen. Das vor zwei Jahren lancierte Volksbegehren ging den meisten Bürgern und Politikern zu weit, da es den Bund zur Förderung von Velowegen verpflichten und zu stark in die Kompetenz der Kantone eingreifen wollte.

Matthias Aebischer, Präsident von Pro Velo Schweiz, zeigt sich über die Entwicklung dennoch erfreut. „Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er will das Velo in der Verfassung“, sagt Aebischer, der von 1999 bis 2006 als Redakteur und Moderator bei der Tagesschau tätig war. Seit den Nationalratswahlen 2011 ist er als SP-Politiker aktiv, weshalb er seine Tätigkeit beim Schweizer Fernsehen beenden musste.

Auch der Trägerverein Velo-Initiative begrüsst den Schritt des Bundesrats. Der Gegenentwurf nehme das Anliegen der Initiative zumindest teilweise auf, so die Verantwortlichen in einer Stellungnahme. Der Entwurf schwäche die Initiative mit einer „Kann“-Formulierung zwar ab, doch die Regierung anerkenne, „dass das Velo als kosteneffizientes, gesundheitsförderndes und umweltfreundliches Fahrzeug viel für die Allgemeinheit leisten kann“.

Grosse Emotionen im Nationalrat

Das Verhalten der „Gümmeler“ und ihre Forderungen sorgen bei manchen Politikern für Gefühlsausbrüche, die man in dieser Form nur selten sieht. Einer von ihnen stammt aus dem Aargau – genauer gesagt aus Oberwil-Lieli, ein kleines Dorf mit rund 2’400 Einwohnern. SVP-Nationalrat Andreas Glarner liess sich zu der Bemerkung hinreissen, die Anliegen der Gümmeler würden sicher auf eine grössere Beachtung und Akzeptanz stossen, „wenn sie sich (…) anständig aufführen würden“.

Velofahrer

Diese Äusserung bezog sich auf das Verhalten einiger Velofahrer in den Städten. Dass auch in ländlich geprägten Gebieten ein zunehmend aggressives Fahrverhalten an den Tag gelegt wird, wird von Seiten der Velo-Lobby abgestritten. Am meisten Unmut erregen rücksichtlos agierende Besitzer von E-Bikes, die immerhin bis zu 45 km/h schnell sind. Die Initiative und der Gegenvorschlag, so Glarner, seien „ähnlich nötig wie der Schneefall von letzter Nacht – es braucht sie schlicht nicht“. Dem entgegnete die SP-Nationalrätin Martina Munz (SH), dass in der Regel der Schwächere das Risiko trage – in diesem Falle die Velofahrer.

Initiativengegner: Die Schweiz ist bereits ein Veloland

Bei den Initiativengegnern herrscht die Auffassung vor, dass die Schweiz bereits ein Veloland sei. Auf die grösseren Städte trifft dies jedoch nicht zu. Ein Beleg dafür ist, dass es bisher keine einzige Schweizer Stadt in den sogenannten Copenhagen-Index geschafft hat, ein Ranking der weltweit führenden 20 Velostädte. Was die Velonutzung betrifft, bewegt sich die Schweiz im unteren Mittelfeld. Hierzulande sind etwa 7 bis 8 Prozent der Einwohner häufig mit dem Velo unterwegs, in den Niederlanden sind es dagegen 36 Prozent.

Die Qualität des schweizerischen Velonetzes, über dessen Länge es laut Pro Velo keine genauen Zahlen gibt, ist im europäischen Vergleich ebenfalls unterdurchschnittlich. Der „Bundesbeschluss Velowege“ sieht vor, dass der Bund künftig die Grundsätze für die Velowege festlegen soll. Die Umsetzung obliegt jedoch den Kantonen und Gemeinen – hier soll der Bund nur „koordinierend und unterstützend“ eingreifen.

Wenn man auf aktuelle Umfragen zur Velo-Initiative schaut, ergibt sich kein klares Bild. Dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative wollen etwa 48 Prozent der Befragten zustimmen, 44 Prozent wollen ihn ablehnen. Im Pro-Komitee sitzen Vertreter aller Parteien – darunter der St. Galler Nationalrat Thomas Müller. Der Gegenseite ist es bislang nicht gelungen, ein Komitee auf die Beine zu stellen.

Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten für die Förderung der Velonutzung gibt es bereits konkrete Zahlen: Die Umsetzung des Gegenvorschlags soll laut Landesregierung in etwa so viele Mittel in Anspruch nehmen wie die bisherige Förderung der Fuss- und Wanderwege, die sich aktuell auf 1,8 Millionen CHF im Jahr beläuft. Derzeit stehen für den Veloverkehr 700’000 CHF pro Jahr zur Verfügung. Zusätzlich rechnet der Bundesrat mit einer personellen Aufstockung um 1,5 Vollzeitstellen.

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