Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Ein fauler Kompromiss?

Vater mit Baby

Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ existiert bereits seit mehreren Jahren. Nun sieht es so aus, als ob die Forderungen der Bewegung akzeptiert werden – wenn auch nicht zu 100 Prozent. Wie die Parlamentsdienste vor wenigen Tagen mitteilten, hat die Sozialkommission des Ständerats (SGK) eine parlamentarische Initiative in die Wege geleitet, die einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht.

SGK: Vier Wochen bezahlter Urlaub sind für die Wirtschaft unzumutbar

Dem Vernehmen nach soll die Regelung so ausgestaltet werden, dass der Vater den Sonderurlaub innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt nehmen kann – entweder am Stück oder als Teilzeitreduktion, also auch tageweise. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO). Aus diesem Topf wird auch die Mutterschaftsentschädigung finanziert.

Die SGK sieht ihre Initiative als massvollen Kompromiss, der sowohl die Interessen der Familien als auch jede der heimischen Wirtschaft beachtet. Vier Wochen Vaterschaftsurlaub würden laut Berechnungen des Bundes rund 420 Millionen CHF im Jahr kosten. Dies würde nach Ansicht der SGK die Betriebe mit zu hohen Zusatzausgaben belasten und die Verantwortlichen vor enorme organisatorische Herausforderungen stellen.

Mit dem Kompromiss eines zweiwöchigen Urlaubs würden hingegen Kleinstbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) weniger stark belastet. Der indirekte Gegenentwurf stelle damit einen „sozialpolitisch verträglicheren Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Arbeitsumfelds“ dar, heisst es in einer Mitteilung der SGK.

Derzeit noch keine Abstimmungsempfehlung

Eine Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ hat die Sozialkommission des Ständerats bisher nicht beschlossen – sie will zuerst ihren Gegenentwurf ausarbeiten. Dazu ist jedoch die Zustimmung der Nationalratskommission erforderlich. Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen der Initiative, sieht aber in erster Linie die Gemeinden und Kantone in der Pflicht.

Keine Zustimmung fand die Idee eines 16-wöchigen Elternurlaubs, bei dem die erste Hälfte der Mutter zusteht und die übrige Zeit unter beiden Eltern aufgeteilt werden kann. Die Kommission sprach sich mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen diesen Vorschlag aus, da sie den minimalen Schutz der Mutter nach der Entbindung nicht in Frage stellen will. Bevor mit der Erarbeitung eines Erlassentwurfs begonnen werden kann, bedarf es noch der Zustimmung durch die Schwesterkommission.

SP: SGK-Entscheid „kleiner Schritt in die richtige Richtung“

Die SP wertet den Entscheid der SGK als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“, hält die vorgesehene Länge des Vaterschaftsurlaubs jedoch nicht für ausreichend. Gegenüber der Presse sagte die SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die Initiative selbst sei bereits ein Kompromiss. Aus Sicht der SP stelle sie eine Minimalvariante dar. Um Familien gerade im 1. Lebensjahr eines Kindes zu entlasten, sei ein angemessener Vaterschaftsurlaub längst überfällig. Es sei aber beachtenswert, dass nun auch die Bürgerlichen anerkennen, dass Handlungsbedarf bestehe.

Auch die Initianten der Initiative sind mit dem Entscheid der SGK unzufrieden. Die Organisationen Alliance F, männer.ch, Pro Familia Schweiz und Travail.Suisse verlangen, dass der Vaterschaftsurlaub ebenso wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird und eine Länge von vier Wochen nicht unterschreitet. Allerdings begrüsste Travail.Suisse, dass die SGK die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkannt habe.

Tatsächlich hat die Schweiz als einziges Land in Europa noch immer keinen Vaterschaftsurlaub. Das Gesetz sieht vor, dass werdende Väter genau einen Tag Urlaub erhalten, wenn das Kind geboren wird – so viel wie bei einem Umzug. In der Praxis bedeutet dies, dass der Vater bereits am nächsten Tag wieder zur Arbeit erscheinen muss. Dies trifft auch dann zu, wenn das Kind in der Nacht geboren wird und der Vater den gesamten Tag über nur wenig geschlafen hat.

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